elektronische Gesundheitskarte: angerollt oder abgewickelt?

Am 30. September war der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, noch geradezu staatstragend gestimmt: „[Die] Ausgabe der eGK (…) bedeutet den Einstieg in zukunftsorientierte Systeme, die in der Medizin auch durch die intensive Nutzung der Telematik zum Vorteil der Patienten erschlossen werden“, so Jacobs zum Beginn des Basisrollouts in NRW. Nach der Wahl klang das dann anders. Als bis Redaktionsschluss einzige Krankenkasse hat die AOK Rheinland/Hamburg den kaum angelaufenen eGK-Rollout auf Eis gelegt. Begründung: Die unklare politische Situation.

Zweifel sind allerdings erlaubt. Denn tatsächlich fehlt dem Kartenhersteller der AOK Nordrhein, dem Unternehmen gemalto, derzeit (Stand 02. November) noch die Kartenzulassung für den Release 2, also die Online-Fähigkeit. Eine Kartenausgabe vor dieser Zulassung ist riskant, weil die Gefahr besteht, dass alle Karten wieder eingesammelt werden müssen. Bei der AOK Nordrhein weist man den Verdacht, dass das der eigentliche Grund für den einseitig erklärten „Stopp“ der eGK-Ausgabe sein könnte, von sich: „Wir gehen davon aus, dass wir die fehlende Zulassung rasch bekommen“, so ein Sprecher.

Politisch ist die Prognose des eGK-Projekts nach dem Regierungswechsel nämlich durchaus nicht so schlecht, wie eGK-kritische Lobbyisten aus den Reihen der freien Ärzteverbände glauben machen wollen. Von einem Moratorium bei der Kartenausgabe steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP genauso wenig wie von einer kompletten Neukonzeption des Projekts.

Tatsächlich ist explizit von der Einführung, und nicht von der Abschaffung der eGK die Rede: „Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung (...) haben für uns bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität“, heißt es. Allerdings: In einer „Bestandsaufnahme“ sollen „Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung (...) sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen“ überprüft und bewertet werden.

So weit der Koalitionsvertrag. Wie praktische Gesundheitspolitik in Berlin funktioniert, konnte Philipp Rösler ein paar Tage später anhand einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ärzten, Krankenhäusern, Zahnärzten und Apothekern studieren, die dazu aufrufen, die politische Bestandsaufnahme zu einer Neuausrichtung (nicht Abschaffung) der eGK zu nutzen. Genauer wurde man nicht. Entscheiden möge bitte der neue Minister…