eGK: Online-Anbindung der Ärzte zum Stammdatenabgleich ist beschlossen

Der Bundestag hat heute im Zuge des „Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ (GKV-Änderungsgesetz) die obligatorische Online-Anbindung der Vertragsärzte an die Telematikinfrastruktur beschlossen. Hintergrund ist die vorgesehene Verpflichtung der Ärzte, jedes Quartal die Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu überprüfen. Die im Bundestag verabschiedete Regelung wird mit der Verbesserung des Datenschutzes und der Missbrauchsbekämpfung  begründet. Damit können durch Nutzung der sicheren Telematikinfrastruktur insbesondere ungültige sowie als verloren oder gestohlen gemeldete Karten erkannt werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Von Ärzteseite wird vor allem die Freiwilligkeit sowie die Kostenneutralität der Online-Anbindung gefordert. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Carl-Heinz Müller, erklärte, dass die Online-Anbindung für die niedergelassenen Ärzte freiwillig sein müsse. Alles andere würde die berechtigte Kritik der Vertragsärzte an Überbürokratisierung und gesetzlicher Bevormundung nur verstärken. "Wir müssen die Akzeptanz der zweifelsohne sinnvollen Anbindung erhöhen und ihre Chancen für Ärzte und Versicherte aufzeigen. Hierbei sind entsprechende Anreize hilfreich, etwa die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen. Für die niedergelassenen Ärzte dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen", so Müller. 

Deutlicherer Protest kommt von Seiten des Bundes Deutscher Internisten (BDI), der die neue Regelung ablehnt: Arztpraxen seien keine Außenstellen der Krankenkassen, denn mit der neuen Regelung müssten die niedergelassenen Ärzte mit hohem Verwaltungsaufwand die Daten pflegen und kontrollieren. "Diese Arbeit, die im Grunde die Kassen zu leisten hätten, wird natürlich nicht bezahlt und schmälert die Zeit, die für die Behandlung von Patienten dringend benötigt wird", kritisiert BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack. "Offenbar versucht die Bundesregierung, die elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür vorschnell einzuführen", befürchtet er.