eGK: Bundesweit erste Versicherten-Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Die Freie Ärzteschaft will die elektronische Gesundheitskarte juristisch verhindern. Wie die Ärztevereinigung in Solingen mitteilte, soll es nun das bundesweit erste Verfahren gegen die Karte geben. Ziel sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bereits die Rechte der Bürger gestärkt habe.

Nach Angaben des Verbandes klagt ein Versicherter der Bergischen Krankenkasse (BKK) gegen die Gesundheitskarte. Der Versicherte berufe sich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Sozialgericht Düsseldorf solle eine Entscheidung der Karlsruher Richter in der Grundsatzfrage einholen.

Der Versicherte aus Wuppertal, der ungenannt bleiben möchte, wird von dem Hamburger Rechtsanwalt und IT-Berater Jan Kuhlmann vertreten. Kuhlmann ist für die Initiative "stoppt-die-e-card" tätig, die wiederum von der Freien Ärzteschaft ins Leben gerufen wurde.